(Freiburg/Berlin) In seinem Vortrag zur Transformation des Sozialstaats am 23.10.2010 an der Universität Freiburg argumentierte der Berliner Professor emeritus Claus Offe für das Grundeinkommen als Zukunftsprojekt. Der renomierte Soziologe, Politikwissenschaftler und Professor für Politische Soziologie an der Hertie School of Governance in Berlin gab Einblicke in seine jahrzehntelangen Forschungsarbeit, in seine Beratungstätigkeit für die OECD, beim Basic Income European Netzwerk sowie Einsichten über die Entwicklungen der Arbeitsgesellschaft.

Offe skizierte vier wesentliche sozio-ökonomische Problemlagen als gesellschaftliche Herausforderungen - insbesondere der Gesellschaften in der Euroäischen Union. Aus dieser Problemanalyse leitete der Soziologe vier wesentliche Anforderungen und Imperative an die Politik und politische Elite ab, die in den europäischen Staaten bisher sehr uneinheitlich und unstimmig angenommen worden sind. Die Ergebnisse der Lissabon Agenda von 1998 für 2010 bewertete Offe aufgrund dieser Situation und vor dem Hintergrund der selbstauferlegten Ziele hinsichtlich der Erwerbsbeteiligung der verschiedenen Bevölkerungengsgruppen Europas, als blamablen Misserfolg. Insbesondere die in Deutschland aus diesen Beschäftigungspolitischen Leitlinien folgende so genannten HARTZ IV-Gesetze stellen eine katastrophale Verhinderung bzw. Vernichtung von menschlichem Arbeitvermögen dar, weil die Möglichkeiten der Integration in das Erwerbsarbeits ideologisch geleitet überbewertet wurden und unter dem Primat des staatlichen Haushaltsausgleichs immer noch werden. Sozialstaatlich wichtige menschliche Arbeitsformen mit geringem oder nichtmonetärem Einkommen werden seither verstärkt systematisch ausgemerzt.

Für die Einführung eines individualisierten bedingungslosen Brürgereinkommens sprechen angesichts der Analyse und angesichts der anzunehmenden sozialen Pathologien die Gesellschaften mit großen Einkommensunterschieden nachweislich aufweisen, drei Argumente, die Offe näher erläutert: Gerechtigkeit, Freiheit und Funktionalität.

Zur Finanzierung schlug Offe eine sparbereinigte Konsumsteuer vor, die die Vorteile von direkten und indirekten Steuern kombiniert und mit der schrittweise und experimentell gesellschaftliche Wege für institutionalisierte bürgerrechtliche Zahlungsverhältnisse entwickelt werden können. Auf diesem Weg dürfen die Abwendung der weiteren sozialen Schäden und gleichermaßen eine weitere Emanzipation vom Erwerbs- und Wachstumszwang erwartet werden!

Ein erster Ansatz, ohne ein bedingungslose Grundeinkommen als Bürgerrecht von Null auf hundert einzuführen,  könnte sein, bekannte statusbezogene Grundsicherungskonzepte schrittweise auf alle Bürger auszudehnen. Herauskommen könnte ein zeitlich begrenztes bedingungsloses existenzsicherndes Grundeinkommen für die Dauer von 6 Monaten, welches ein Bürger beispielsweise ab dem 30. Lebensjahr mehrmals, bis zu einer Gesamtzeit von beispielsweise 10 Jahren, beanspruchen kann. Dieses Verfahren knüpft an das Konzept vom akademischem Frei- oder Forschungssemester sowie an das Konzept des beamtenrechtlichen Sabbaticals an.

Das so organisierte bedingungslose Grundeinkommen ermöglichte somit wiederholte Lebensabschnitte mit Selbst-Erforschung und Potenzialentfaltung für die Entwicklung der neuen Arbeits- und neuen Wirtschaftskultur, die jeder wirklich wirklich will. Claus Offe schlug mit seinem Vortrag politisch den Bogen vom gegenwärtigen Arbeitsmissverständnis - mit zur Totalität tendierendem Erwerbs- und Wachstumszwang - zu Frithjof Bergmanns NeueArbeit-NeueKultur.

Freiburg im Breisgau, 24.11.2010 Jörg Beger

http://www.studiumgenerale.uni-freiburg.de/col-politicum/kontroverse-sozialstaat

http://www.hertie-school.org/content.php?nav_id=468

http://www.tele-akademie.de/begleit/ta060226.htm

http://www.basicincome.org/bien/

http://www.forum-neue-politik-der-arbeit.de/content/workshop/2008/offe.pdf

http://www.bepress.com/bis/vol3/iss1/art4/

http://www.ev-akademie-wittenberg.de/downloads2/download_216.pdf

Claus Offe:

1. „Die Folge wäre, dass am Arbeitsmarkt der Kern aller Freiheit, nämlich die Freiheit Nein zu sagen, zur Geltung gebracht würde.“

2. „Alle Bürger, nicht alle Arbeitenden und nicht alle Armen, sondern alle Bürger haben einen Anspruch, wie alle Bürger auch einen Anspruch auf Grundschulausbildung und auf Polizeischutz und Zugang zu Gerichten haben, das ist ganz selbstverständlich, das sind ja auch kostspielige Dinge.“

SWR Tele Akademie

Prof. Dr. Claus Offe: Zukunft ohne Arbeit?

Perspektiven für die Arbeit von morgen.

Sendezeit: So. 14.11.2004, 08:30h. Wdh. So. 26.02.2006, 8.30h.